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Auf Initiative der Offenbach-Post haben die zur Kommunalwahl am 15. März zugelassenen Parteien und Wählergemeinschaften vier Fragen zu zentralen lokalpolitischen Themen in Rodgau beantwortet.
Auch wir haben zu diesen Fragen Stellung genommen. Nachfolgend finden Sie unsere Antworten im Wortlaut.
Frage 1: Worin sehen Sie die wichtigste Aufgabe des Stadtparlaments in den nächsten fünf Jahren?
Wir müssen, auch mit harten Einschnitten, den Haushalt konsolidieren. Wir müssen dafür sorgen, dass Investoren den Wohnungsbau in Rodgau zügig vorantreiben können. Je größer das Angebot an Wohnraum, um so erschwinglicher die Mieten. Wir dürfen in der Zeit der Konsolidierung die Planung eines Lehrschwimmbeckens nicht schleifen lassen. Das Schneckentempo, das wir beim Bau des Familienzentrums in Nieder-Roden erleben, darf nicht zum Standarttempo werden. Hier gilt es, den Magistrat mehr auf die Finger zu schauen.
Frage 2: Wie wollen Sie das Haushaltsdefizit ausgleichen?
Wir haben in der Vergangenheit einige Sparvorschläge eingebracht, die alle von der Koalition aus CDU, SPD und Freien Wählern Rodgau abgelehnt wurden. Hier sind wir der Meinung, dass die Verursacher der finanziellen Schieflage zu allererst mit Vorschlägen gefordert sind. Die Karre vor die Wand zu fahren um dann die „große kommunale Familie“ zu beschwören und bei der Opposition um Hilfe zu betteln, zeugt nicht von verantwortlicher Kommunalpolitik.
Wir sind bereit, bis zu erarbeiteten Lösungen, erst einmal für das Jahr 2026 eine Haushaltssperre zu verhängen. In Anbetracht der sehr späten Haushaltseinbringung dürfe das die Zustimmung der anderen Fraktionen finden. Je nach Stand der Haushaltslage für 2027 und den dann belastbaren Zahlen von Einkommen- Grund- und Gewerbesteuern könnte die Haushaltssperre auch für das Jahr 2027 gelten. Man hat in den letzten drei Jahren gegen jeden wirtschaftlichen Verstand, mit leichter Hand Steuergeld ausgegeben, nun muss man den Mut haben diese Fehler zu korrigieren.
Frage 3: Welche Ziele haben Sie für das geplante Wohngebiet Rodgau-West?
Die Planung und der Ankauf von Grundstücken durch die Hessische Landgesellschaft ist weit fortgeschritten. Auch hier müssen wir den Magistrat zur Arbeit auffordern. Wir haben in der Vergangenheit einen Antrag eingebracht, der eine leichte Korrektur der Bebauung vorsah. Abgelehnt von CDU, SPD und den Freien Wählern Rodgau. Wir sind bereit, den doch sehr euphorischen Bebauungsplan zu verändern und eine konservativere Variante zu verfolgen.
Frage 4: Was wollen Sie in Sachen Mobilität/Verkehr verändern?
Wir wollen die Verkehrsplanung wieder mehr den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen. Der Einzelhandel darf nicht unter dem Verlust von Parkplätzen leiden. Konsum braucht Kofferraum! Wir wollen die Verkehrsteilnehmer wieder in eine gleichberechtigte Position bringen. Fahrradwege ja, aber nicht zu Lasten der Autofahrer.
