Die FDP Rodgau fordert vom Magistrat der Stadt Rodgau endlich Klarheit über die Förderung eines neu eröffneten Event-Lokals im Stadtteil Nieder-Roden. Hintergrund ist eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion, auf die bislang trotz längerer Wartezeit keine zufriedenstellende Antwort vorliegt.
Bereits im August hatte die FDP-Fraktion eine Anfrage an den Magistrat gerichtet. Darin wollte sie unter anderem wissen, ob und in welcher Höhe öffentliche Fördermittel für das betreffende Event-Lokal geflossen sind und auf welcher rechtlichen Grundlage eine solche Förderung erfolgt sein soll. Anlass für die Anfrage waren Hinweise aus dem Kreis Rodgauer Gewerbetreibender, wonach ein fünfstelliger Betrag aus Steuergeldern an eine private Person geflossen sein könnte.
Die Liberalen sehen hier erheblichen Klärungsbedarf. Aus Sicht der FDP ist es zwingend notwendig, transparent darzulegen, wie Steuergelder verwendet werden, insbesondere wenn diese an einzelne private Projekte vergeben werden. Die Fraktion betont, dass eine mögliche Förderung nicht nur rechtlich sauber, sondern auch sachlich gerechtfertigt und fair gegenüber anderen Gewerbetreibenden sein müsse.
Der Fraktionsvorsitzende Heino Reckließ kritisiert vor allem die lange Verzögerung bei der Beantwortung der Anfrage. Diese sorge für Unruhe und Verunsicherung unter den örtlichen Gewerbetreibenden, die auf eine Gleichbehandlung durch die Stadt vertrauen müssten. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten sei Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln unerlässlich.
Die FDP Rodgau erinnert den Magistrat zudem an seine Auskunftspflicht gegenüber den Stadtverordneten. Eine ausbleibende oder unvollständige Beantwortung parlamentarischer Anfragen beschädige das Vertrauen in die Verwaltungsarbeit und nähre den Eindruck, dass Entscheidungen nicht ausreichend erklärt würden.
Die Liberalen fordern daher von Bürgermeister Max Breitenbach eine zeitnahe und nachvollziehbare Stellungnahme. Ziel sei es nicht, einzelne Projekte pauschal zu verurteilen, sondern Transparenz, Fairness und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern sicherzustellen.
Für die FDP Rodgau ist klar: Öffentliche Mittel müssen nachvollziehbar, gerecht und im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden. Genau dafür wird sich die Fraktion auch weiterhin konsequent einsetzen.
