Die FDP Rodgau spricht sich klar gegen Steuererhöhungen zur Haushaltskonsolidierung aus. Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Stadt fordern die Liberalen stattdessen Sparsamkeit, klare Prioritäten und strukturelle Reformen, bevor Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion sind die aktuellen Haushaltsprobleme nicht allein auf äußere Faktoren wie Inflation oder schwankende Steuereinnahmen zurückzuführen. Vielmehr seien auch gestiegene Pflichtausgaben und strukturelle Fehlentwicklungen verantwortlich. Steuererhöhungen dürften daher nicht die reflexartige Antwort sein, da sie Kaufkraft schwächen und das wirtschaftliche Umfeld zusätzlich belasten würden.
Der Fraktionsvorsitzende Heino Reckließ betont, dass zunächst alle Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Kostenkontrolle geprüft werden müssen. Dazu gehören eine konsequente Priorisierung von Maßnahmen, die strikte Anwendung des Konnexitätsprinzips sowie ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber Bund und Land, wenn Kommunen immer neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung übertragen bekommen.
Gleichzeitig macht die FDP deutlich, dass Investitionen in die Zukunft nicht dem Rotstift zum Opfer fallen dürfen. Besonders die frühkindliche Bildung genießt für die Liberalen hohe Priorität. Kostenfreie Kindertagesstätten und Investitionen in Bildung seien keine Sparmasse, sondern eine notwendige Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der Stadt.
Auch im Bereich der Verwaltung sehen die Liberalen Einsparpotenziale. Julietta Emge verweist auf Chancen durch die Modernisierung von Verwaltungsprozessen, digitale Automatisierung und die Bündelung von Beschaffungen. Martina Sertic, Mitglied im Haushaltsausschuss, unterstreicht zudem die Notwendigkeit gezielter Reformen, um laufende Kosten dauerhaft zu senken.
In Zeiten knapper Kassen fordert die FDP Rodgau außerdem eine kritische Überprüfung von Prestigeprojekten. Öffentliche Mittel sollten vorrangig für unverzichtbare Aufgaben eingesetzt werden. Stadtpolitik müsse sich wieder stärker an den Menschen orientieren, die sie finanzieren – den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
Für die FDP Rodgau ist klar: Solide Finanzen entstehen nicht durch höhere Steuern, sondern durch verantwortungsbewusste Ausgabenpolitik, Effizienz und Mut zu Reformen.
