Bei sich stetig erweiternden Aufgaben und einem immer weiterwachsenden Haushaltsvolumen, dürfen wir heute Abend wieder über einen ausgeglichenen Haushalt debattieren. Ich würde gerne vorwegnehmen, dass soetwas nicht selbstverständlich ist.
Und dafür möchte ich im Namen der FDP Fraktion unserem Bürgermeister und Kämmerer Jürgen Hoffman und seinem Team für das Engagement herzlich danken! Mein Dank gilt eigentlich der gesamten Verwaltung, die unter sich erschwerenden Bedingungen sehr gute Ergebnisse erzielt.
Schauen wir uns mit Rodgau vergleichbare Kommunen an, müssen wir feststellen, dass es vielerorts nicht ganz so rosig ist, wie in Rodgau, sondern eher dunkelrot. Der Haushalt der Stadt Oberursel bspw. weist im Jahr 2020 im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von über 3 Millionen Euro auf – und das trotz Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes. Auch die Stadt Hofheim musste einen Nachtragshaushalt zu ihrem Doppelhaushalt 2019/2020 einbringen, der den geplanten Überschuss nicht unerheblich minimierte. Bad Vilbel, mit einem ähnlich hohen Haushaltsvolumen, wie Rodgau, hat im vergangenen Jahr einen Doppelhaushalt beschlossen mit einem Defizit von 2,5 Millionen für 2019 und einem knappen Ausgleich in 2020.
Natürlich kann man keine Kommune so einfach mit einer anderen vergleichen. Aber diese Zahlen vermögen es vielleicht deutlich zu machen, dass in diesem Haus Kritik auf einem ganz hohen Niveau geübt wird.
Der erste Haushalt der Stadt Rodgau, mit dem ich mich beschäftig habe, war der Haushalt 2014 – hier hatten wir im ordentlichen Ergebnis Erträge in Höhe von rund 72 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von fast 78 Millionen. Heute sprechen wir von knapp 102 Millionen Euro Aufwendungen und einem Überschuss von über einer Million. Das ist sehr gut!
Und das alles schafft die Stadt Rodgau ohne eine Erhöhung der Grundsteuer. In Zeiten, in denen viele Kommunen im Zuge der im letzten Jahr vom Bundestag beschlossenen Grundsteuerreform und des damit verbundenen Durcheinanders die Gelegenheit nutzten, um ihre Hebesätze zu erhöhen.
Denn die Aufwendungen steigen bei allen in erheblichem Umfang, die Einnahmen allerdings kaum. Für ein Beispiel müssen wir gar nicht so weit wegschauen. Ein Blick in unsere Nachbarkommune reicht. Unseren Kollegen in Rödermark blieb keine andere Möglichkeit die finanzielle Leistungsfähigkeit zu sichern, als die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes. Ich denke es beruhigt und erfreut uns alle sehr, dass wir diesen schmerzhaften Schritt nicht gehen müssen.
Einen großen Beitrag hierzu leisten Gewerbesteuereinnahmen, die voraussichtlich in 2020 knapp
3 Millionen Euro höher sein werden, als der Ansatz in 2019. Das ist sehr erfreulich und zeigt, dass Rodgau aktuell schon ein guter Wirtschaftsstandort ist. Wir haben im vergangenen Jahr wieder einen Vortrag über die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung hören dürfen und die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass wir auf einem guten Weg sind. Allerdings ist bekannt, dass die Gewerbesteuer neben den Schlüsselzuweisungen aus Einkommen- und Umsatzsteuer, die vom Bund und über das Land bei den Kommunen ankommen, die wichtigste und doch zugleich unsicherste Steuereinnahme der Städte und Gemeinden ist. Sie hängt nämlich von vielen Faktoren ab, die eine Stadt schwer beeinflussen kann. Deshalb gilt es an dieser Stelle die Bemühungen auch weiterhin zu intensivieren. Ich bin davon überzeugt, dass die Stadt Rodgau schon allein aufgrund ihrer Lage nicht nur ein guter, sondern ein hervorragender Wirtschaftsstandort werden kann. Denken wir groß.
Unseren Haushalt haben wir aber nicht nur höheren Steuereinnahmen und Zuweisungen zu verdanken, sondern auch der Tatsache, dass man in Rodgau in der Lage ist bestmöglich zu wirtschaften. Wir gehören zu den Hessischen Kommunen mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben. Das ist wichtig, um handlungsfähig zu bleiben. Aber es ist ebenso wichtig die Waage zwischen Sparsamkeit und Erfüllung unserer Aufgaben – auch freiwilliger – sowie Entwicklung zu halten. Denn wir wollen eine Stadt bleiben, in der Dinge sich bewegen und bewegt werden können. Wir wollen Zuversicht zeigen und uns den heutigen und zukünftigen Herausforderungen stellen.
Eine der größten Herausforderungen sehen wir im Bereich der frühkindlichen Bildung. Denn für uns Freie Demokraten steht fest, die Zukunft fängt bei den jüngsten an. Daher ist es unerlässlich ein verlässliches, attraktives und bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. Wir arbeiten stetig am Ausbau von Kindertageseinrichtungen mit hoher Qualität und mit gut ausgebildetem pädagogischem Personal. Auch im diesjährigen Investitionshaushalt finden sich viele kleine Positionen von Sonnenschutz bis zu neuem Mobiliar. Jede dieser Investitionen ist geboten und wichtig. Noch wichtiger aber ist die Schaffung weiterer Plätze. Zwei Kindertagesstätten befinden sich derzeit in Bau und eine – eine 8-gruppige Kita in Modulbauweise in Jügesheim – haben wir erst kürzlich in diesem Hause beschlossen. An dieser Stelle möchte ich nochmals unserem Stadtrat und Sozialdezernenten Michael Schüssler danken, der die Themen Betreuung und Bildung mit Herzblut vorantreibt und immer auf der Suche nach neuen geeigneten Standorten ist. Neben den Einrichtungen gestaltet sich auch die Suche nach pädagogischem Personal nicht einfach. Sie stellt nicht nur für uns, sondern für alle Kommunen gleichermaßen eine besondere Zukunftsaufgabe dar. Rodgau hat in diesem Haushalt die finanzielle Stärke hier konkret eine Lösungsmöglichkeit umzusetzen. Ich freue mich darüber, dass die Stadt Rodgau unseren Erzieherinnen und Erziehern mit der Beschlussfassung über diesen Haushalt eine außertarifliche Zulage bezahlen wird. Ich sehe darin eine sehr wertvolle Anerkennung derjenigen, die in dieser Stadt jetzt schon hervorragende Arbeit leisten, aber auch eine Möglichkeit im Wettbewerb um neue Fachkräfte bestehen zu können. Eine Million kostet uns das. Wir Freien Demokraten
sind allerdings überzeugt davon, dass diese Million eine Investition in unser aller Zukunft ist. Nachdem die Stadt Rodgau es geschafft hat sich im Rhein Main Gebiet und über seine Grenzen hinweg – beispielsweise durch unsere Bildungsmesse – als Bildungsstandort zu etablieren, wollen wir auch die frühkindliche Bildung, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, weiter optimieren. In erster Linie natürlich den Bedarf decken, damit junge Mütter sich nicht mehr um die Unterbringung ihrer Kinder sorgen müssen. Ich versichere Ihnen, dass die FDP das Thema Bildung immer mit der höchsten Priorität behandeln wird.
Eine weitere Herausforderung ist der aktuell herrschende und immer deutlicher spürbare Wohnraummangel in der Region. In Rodgau steigen die Kauf- und Mietpreise immer weiter. Die Wohnraumknappheit führt dazu, dass es schon für Bürger mit durchschnittlichem Einkommen immer schwerer wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Sie führt aber auch dazu, dass junge Familien unsere Stadt verlassen müssen, weil sie auf der Suche nach einem Eigenheim oder geeignetem Baugrund hier nicht mehr fündig werden. Und dabei höre ich immer wieder: wir würden gerne in Rodgau bleiben, hier fühlen wir uns wohl. Deshalb bleiben wir dabei einerseits die Schließung von Baulücken, soweit es in unserer Macht liegt, voranzutreiben und neue Baulandfläche zu erschließen. In H17 durften im letzten Jahr viele Familien ihr erstes Weihnachten im Eigenheim feiern; an der Dudenhöfer Straße sind die Baumaßnahmen an der städtischen Wohnimmobilie, mit der wir bezahlbaren Wohnraum schaffen, in vollem
Gange und es gibt viele weitere Beispiele, die ich hier nicht in Gänze aufzählen möchte. Den Rahmenplan in Rodgau West haben wir in der Oktobersitzung 2019 beschlossen und sind gespannt auf die nächste Phase.
Ja, in Rodgau tut sich was. Und Veränderung geht nicht immer bei jedem mit positiven Gefühlen einher. Und wir erkennen natürlich, dass man im Rahmen solcher Veränderungen beispielsweise auch den Verkehr neu denken muss. Wir als FDP-Fraktion sind an der Stelle gespannt auf das Mobilitätskonzept, das uns der Magistrat bestimmt bald vorlegen wird.
Aber ich verwehre mich davor zu sagen, dass die Stadt Rodgau hier bisher noch nichts getan hat. Die Frage, wie wir Mobilität in Zukunft gestalten war zu verschiedenen Anlässen immer wieder Thema. Über die Optimierung von Radwegen haben wir gesprochen. Zuletzt im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts. Wir haben im Rahmen der Beratungen zum Rahmenplan zu Rodgau West über Mobilität gesprochen. Auch in der gestern beschlossenen Stellplatzsatzung hielt diese Thematik Einzug. Und liebe CDU, lieber Herr Breitenbach, auch wenn ich Ihre Skepsis gegenüber Quartiersgaragen persönlich sehr gut nachvollziehen kann, so bin ich davon überzeugt, dass wir uns alle vor diesem Gedanken nicht verschließen dürfen.
Ja, wir haben im Bereich Mobilität schon einiges getan. Wir haben E-Ladesäulen einfach aufgestellt, obwohl es im Stadtgebiet noch gar nicht so viele E-Autos gab. Und siehe da, jetzt gibt es mehr. Wie sinnvoll Elektromobilität tatsächlich ist – wenn man sich den gesamten Kreislauf anschaut – und ob
darin wirklich die Zukunft liegt, mag heute dahingestellt bleiben. Wir haben als Stadt unseren Bürgern jedenfalls ein Angebot geschaffen.
Wir bieten darüber hinaus ein Car-Sharing Modell, das sehr gut angenommen wurde und von vielen Bürgern konstant genutzt wird. Es ist kaum möglich durch die Stadt zu fahren, ohne einem der grünen Flitzer zu begegnen.
Mit diesem uns vorliegenden Haushalt führt die Stadt Rodgau diese Ideen weiter fort und stellt sich für die Zukunft auf.
Und wir als FDP-Fraktion – wir haben Lust auf Zukunft! Zukunft bedeutet Stadtplanerische Entwicklungen und alles, was damit zusammenhängt. Zukunft bedeutet für uns aber vor allem auch die Digitalisierung auch in der Kommune als Chance zu nutzen.
Digitalisierung bedeutet aber nicht nur WLan auf dem Rathausplatz – das im vergangenen Jahr endlich eingerichtet wurde – oder Leinwände, Smart Board und Bildschirme aufzustellen. – Obwohl ich total begeistert bin von unseren neuen Bildschirmen und überzeugt davon, dass sie uns das interaktive und flexible Arbeiten enorm erleichtern können, wenn man sie entsprechend einsetzt.
Digitalisierung und Innovation umfasst für uns Freie Demokraten vor allem auch die Frage, wie können wir die Abläufe in unserer Verwaltung, sowie Schnittstellen verbessern? Wie können wir für Rodgauer Bürger die Kommunikation mit der Stadtverwaltung einfacher und effizienter gestalten? Wie kann uns innovative Technologie
bei der Datensammlung helfen? Wie gehen wir mit diesen Daten dann um? Nicht auf alles haben wir einen Einfluss, aber das, was wir beeinflussen können, gilt es in den kommenden Jahren zu optimieren. Die technischen Möglichkeiten existieren. Die Öffentliche Hand darf hier den Anschluss nicht verlieren.
Ganz tatenlos waren wir aber auch hier nicht. Einen großen Schritt sind wir gemeinsam mit der Baugenehmigungsbehörde des Kreises Offenbach bereits gegangen – Bauanträge können nun elektronisch eingereicht werden. Des Weiteren hervorzuheben ist unsere intelligente Straßenbeleuchtung am Bahnpfädchen, die das Licht präzise dorthin lenkt, wo es benötigt wird. Ein Projekt, über das ich sehr gerne in anderen Kommunen spreche und das auf viel Begeisterung stößt. Die Rodau App der Stadtwerke brauche ich hier sicher gar nicht mehr erwähnen. Viele von uns nutzen sie täglich und ganz selbstverständlich.
Ich wünsche mir sehr, dass diese Projekte nur der Anfang waren und dass die Stadt Rodgau es vielleicht sogar schafft in unserer Region eine Vorreiterrolle in diesem Bereich einzunehmen.
Bei all den innovativen, neuen und zukunftsweisenden Themen dürfen wir allerdings nicht versäumen unseren Bestand zu erhalten und zu erneuern. Dabei denke ich vor allem an unsere Straßen. Für die Unterhaltung der Straßen ist in diesem Haushalt eine halbe Million Euro eingeplant. Auch wenn uns bewusst ist, dass dies bei weitem nicht ausreichend sein wird, begrüßt die FDP-Fraktion diese Tatsache und hofft,
dass im nächsten Jahr mit entsprechenden Zuschüssen auch grundhafte Sanierungen wieder möglich sein werden. Viele Jahre wurde dies durch die drohende Straßenbeitragssatzung verhindert. Niemand von uns wollte die Bürger in diesem Maße belasten. Nun, da sich die Gesetzeslage geändert hat, können wir hoffentlich bald loslegen. Die vorbereitende Erstellung eines Straßenzustandskatasters haben wir gestern Abend gemeinschaftlich in diesem Hause beschlossen.
Es ist tatsächlich keine absolute Besonderheit mehr, dass in diesem Haus Einigkeit zwischen den Fraktionen besteht. Das finde ich gut und richtig. Wenn wir in elementar wichtigen Themen mit gemeinsamer Stimme sprechen – so wie gestern beim Thema der ärztlichen Versorgung – und gemeinsam nach Lösungen suchen, kann das unsere Stadt nur voranbringen.
So wie wir als FDP-Fraktion davon überzeugt sind, dass dieser Haushalt 2020 unsere Stadt voranbringen wird! Deshalb werden wir diesem Haushaltsplan unsere Zustimmung geben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!