Persönliche Erklärung
Die Zeit vor der Konstituierung – also der ersten Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung – ist erfahrungsgemäß immer eine spannende Phase. So auch diesmal. Fast täglich gibt es neue Entwicklungen.
Zwischenzeitlich haben sich die Dinge so zugespitzt, dass ich für mich eine persönliche Entscheidung getroffen habe.
Die CDU hat es nicht nur geschafft, ihre Stärke zu halten, sie arbeitet mit aller Macht daran, eine geräuschlose Herrschaft zu zementieren. Mit einer knappen Mehrheit werden Strukturen so verändert, dass kleinere Oppositionsfraktionen künftig deutlich weniger Einfluss haben. Der Magistrat wird verkleinert – und damit auch die Möglichkeit für uns und andere kleinere Fraktionen, dort vertreten zu sein.
Das bedeutet konkret: weniger Mitsprache, weniger Kontrolle, weniger kritische Stimmen. Genau das aber ist die Aufgabe einer Opposition und macht eine funktionierende Demokratie aus.
Besonders traurig macht mich, dass Menschen wie Peter Keller, die diese Rolle in den vergangenen Jahren mit so viel Herzblut und Gewissenhaftigkeit ausgefüllt haben, nun keine Chance mehr auf einen Magistratsplatz haben. Gleichzeitig sehen wir, dass die Koalition mit einer knappen Mehrheit 3/4 des Magistrats besetzt.
Ich bin davon überzeugt, dass dahinter vor allem der Wunsch steht, auch im Stadtparlament eine unbequeme und laute Stimme zu verhindern. Und ich kann und werde nicht zulassen, dass diese Rolle am Ende nur noch von einer einzigen politischen Kraft, der AFD, ausgefüllt wird.
Auch wenn mir diese Entscheidung unfassbar schwerfällt und mir dieses Mandat wirklich am Herzen liegt, sehe ich mich in der Verantwortung, ehrlich zu sein: Unter den aktuellen Rahmenbedingungen würde dieses Mandat einen Einsatz erfordern, den ich aus persönlichen Gründen derzeit nicht in der notwendigen Intensität leisten kann.
Ich werde das Mandat für die Stadtverordnetenversammlung daher nicht annehmen.
Ich möchte mich bei jedem Einzelnen von euch, der mir seine Stimme gegeben hat, von Herzen bedanken – und auch entschuldigen. Mir ist bewusst, dass ich damit Vertrauen enttäusche.
Gleichzeitig möchte ich offen sagen, warum ich diese Entscheidung treffe.
Ich habe einen Beruf, der mich jeden Tag erfüllt – aber auch fordert.
Als Rechtsanwältin begleite ich meine Mandanten durch herausfordernde, oftmals auch schwierige oder gar existenzielle Situationen. Es geht um Unternehmensentwicklungen, um Arbeitsplätze, um persönliche Schicksale. Ich stehe ihnen zur Seite, arbeite an Lösungen, übernehme Verantwortung und treffe Entscheidungen, die echte Auswirkungen haben.
Das ist eine Aufgabe, die volle Konzentration und Einsatz verlangt.
Und genauso wichtig ist mir meine Familie und mein Umfeld – gerade weil wir in der Fraktion nur noch zu zweit sind und nicht mehr zu viert, bedeutet das Mandat einen enormen Zeitaufwand. Ich kann dafür nicht noch mehr Zeit aufbringen ohne noch mehr zu enttäuschen.
Gerade in herausfordernden Zeiten braucht politische Arbeit aber maximale Energie und vollen Einsatz.
Und genau dafür gibt es jemanden, der das seit Jahrzehnten ebenfalls mit voller Überzeugung lebt: Heino Reckließ.
Mit seiner Erfahrung, seiner Unerschrockenheit und vor allem der Zeit, die er in der Lage ist dafür aufzubringen, ist er genau derjenige, der diese Aufgabe jetzt wieder übernehmen muss. Er hat die Ressourcen, sich dieser Aufgabe vollständig zu widmen. Er ist der Lauteste und der Ehrlichste – genau ihn braucht es in dieser Krisenzeit mehr denn je. Für ihn wieder Platz zu machen, ist für mich in meiner persönlichen Situation und angesichts der von der Koalition geschaffenen Umstände die einzig richtige Entscheidung.
Das hier ist für mich kein dauerhafter Rückzug aus der Politik. Ich werde weiterhin im Hintergrund unterstützen, mich einbringen und selbstverständlich auch künftig für eure Anliegen ansprechbar sein.
Und ich hoffe, dass dies nicht das Ende, sondern nur ein Schritt auf meinem Weg ist.
Danke von Herzen für euer Vertrauen und euer Verständnis.
Martina Sertic
